Wut und Widerstand
Ein Aufschrei und ein Aufruf

Die Zweite Aktion ...

 

Sehr geehrter Leser,

 

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Sie hören die Stimme eines mittelständischen deutschen Unternehmens. Das Unternehmen wurde vor 80 Jahren gegründet und beschäftigt heute 270 Mitarbeiter. Seit mehr als 15 Jahren (nach Inkrafttreten der europäischen Maschinenrichtlinie) produzieren wir gesetzwidrige europäische Maschinen.
Im gleichen Zeitraum hat sich unser Inlandsgeschäft auf ca. die Hälfte reduziert, so dass der Exportanteil nun über 80% beträgt.

Dennoch erhielten wir vor 3 Jahren die Wirtschaftsmedaille des Landes Baden Württemberg. Das Verhältnis zwischen Geschäftsführung und Mitarbeitern ist als sehr gut zu bezeichnen. Das Unternehmen geniesst sowohl im unmittelbaren gesellschaftlichen Umfeld, als auch bei den internationalen Kunden eine sehr gute Reputation.
  Das Problem ist nur, dass dem geschäftsführenden Gesellschafter die Dressur des Staatsapparates
nun zu dumm wird und er deshalb androht, seinen Job und sein Unternehmen an den Nagel zu hängen, wenn nicht von der Politik schleunigst neue Zeichen gesetzt werden.


Der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt, ist das sogenannte Beitragsentlastungsgesetz für die Sozialversicherungen, welches kurzerhand noch über die Bühne gebracht wurde, während unsere letzte Regierung schon am abdanken war.

 
Das Abstimmungsverhalten bei diesem Gesetz hindert mich definitiv daran, zur Wahlurne zu gehen. Ich erkläre hiermit, dass ich keine Partei wählen werde, welche sich nicht von dieser unnötigen Gesetzesänderung distanziert und verspricht, sie wieder rückgängig zu machen.

In einer Zeit, in der ganz Deutschland von Bürokratieabbau redet, hat so etwas gerade noch gefehlt!
Nicht genug, dass die Unternehmen ohnehin schon seit Jahrzehnten vom Staat zum Eintreiben von Steuern und Sozialabgaben missbraucht werden. Nun müssen sie die Sozialabgaben schon vor der Lohnabrechnung, also bevor sie die Höhe kennen, abführen. Das übertrumpft noch den Schwachsinn, den wir zuvor schon dulden mussten und man fragt sich erneut, ob die Politik überhaupt noch zu sinnvollem denken und entscheiden in der Lage ist, oder ob es nur noch um sinnlose Diktate geht.
Der finanzielle Effekt dieser neuen Vorschrift ist denkbar gering, weil die Einnahmen der Sozialkassen nicht steigen, sondern lediglich um ca. 18 Tage früher erfolgen. Gespart wird dadurch ohnehin nichts, sondern im Gegenteil: Kassen und Unternehmen müssen die Bürokratie erneut aufblasen, und mit politischer Kosmetik Löcher in den Kassen stopfen. *)
Das nächste Diktat dürfte darin bestehen, dass auch die Lohnsteuer schon abgeführt werden muss, bevor ihre Höhe bekannt ist.
  Unser Unternehmen wird deshalb zunächst als vorauseilendes Signal die Einzugsermächtigungen für die Kassen widerrufen. Sodann werden wir, falls das Gesetz dann im Januar 2006 immer noch in der neuen Fassung besteht, die vorgezogene Zahlung verweigern und weiterhin, wie bisher, die Beiträge bis zum 15ten des Folgemonats abführen.

 


Falls Säumniszuschläge erhoben werden und Zwangsmassnahmen erfolgen, so wird der derzeitige geschäftsführende Gesellschafter seinen Hut nehmen und gehen.

 

 

 

 

 

*) Genauer gesagt kostet und bringt die Massnahme ziemlich genau soviel an Zins, wie eine Erhöhung des RV-Beitrags von
19,5% auf 19,6%. Jedoch entsteht noch zusätzlich ein unproduktiver und bisher nicht vorhandener Aufwand an Bürokratie.

 

Begründungen:


So wie sich die Staatsherrschaft mittlerweile aufführt, kann man ihr m.E. nur noch mit Boykott unter Einsatz der eigenen Möglichkeiten an Macht begegnen. Jeder, der mich kennt, wird wissen, dass das nicht meinem Naturell entspricht. Aber auf die sachliche Kritik aus Volk, Presse, Literatur, diversen Organisationen und aus seinen eigenen Reihen reagiert der Staatsapparat jedoch mit immer mehr neuen und immer noch massloseren Gesetzen.

Meine nach und nach entstandene Wut ist Vorraussetzung um den notwendigen Widerstand gegen masslose Staatsmassnahmen zu leisten.

Das Wort Demo-Kratie hat zwei wesentliche Bestandteile. Offensichtlich hat mittlerweile der zweite ein unerträgliches Übergewicht bekommen.

 

  Wenn es so weiter geht, so bekommen wir demnächst auch noch gesetzliche Grenzwerte für unseren Blutdruck, Cholesterin und das Körpergewicht vorgeschrieben, weil irgendwelche oberschlauen Wissenschaftler aus noch schlaueren Statistiken deren Gefährlichkeit glauben beweisen zu können.
Die Vorbereitungsarbeiten dazu laufen bereits auf Hochtouren. Ulla Schmidt hatte bereits ein sogenanntes Präventionsgesetz als Vorstufe auf dem Tisch. Die Union schlägt in ähnliche Kerben um uns fürsorglich vor den Folgen unseres eigenen Unwissens zu bewahren.
Brauchen Deutschlands Bürger und Unternehmen eigentlich unbedingt ein schlechtes Gewissen? Hat schon irgend jemand versucht, den damit verbundenen psychosozialen Stress zu bewerten?
 
Allein schon die Krankenkassen beschäftigen einige aktuelle Gesetzesvorhaben und die damit verbundene Verteilung von gesetzlich verordneter Abzocke an diverse vorhandene und noch zu gründende Organisationen.
So sollte z.B. das bisherige „Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte" in eine eigenständige „Deutsche Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur" umgegründet werden, mit dem Ergebnis, dass diese dann von den tangierten Herstellern bezahlt werden muss. Ich bin gespannt, ob eine neue Regierung dieser Verlockung widerstehen kann.
Dazu kommen die 14. (!) Novelle zum Arzneimittelgesetz, Änderungen im Heilmittelwerbegesetz, das Informationsfreiheitsgesetz, gesetzliche Regelung der Patientenverfügung, Reform der Pflegeversicherung, und die gesetzliche (!) Regelung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes.
  Brauchen wir das alles, was die meisten kaum kennen? Brauchen wir nicht vielmehr eine Akzeptanz individuell aushandelbarer Freiheits-Spielräume und eine grundlegende Reform des gesamten in sich höchst kranken Krankenversicherungs-Systems? Vom Staat wird statt dessen an allen Ecken und Enden mit immer noch mehr Gesetzen ineffizient herumgeschustert!
Das was man in jüngerer Zeit schon veranstaltet hat, wie z.B. die Umverteilung von 0,45% zu Gunsten der Arbeitgeber und zu Lasten der Arbeitnehmer und zuvor die zusätzlichen 0,25% Pflegeversicherung für Kinderlose und die 10EUR-Pauschalen waren sinnloser und kostspieliger Aktionismus mit weiterer Zunahme der Bürokratie ohne jede grundlegende Reform.
 
Die sozialen Sicherungssysteme sind allerdings nur ein Bruchteil staatlicher Dressur. Es gibt auch grosse Spielwiesen im Steuerrecht, Schuldrecht, Umweltrecht, Baurecht, Arbeitsrecht usw. Hier tummeln sich Legislative, Judikative und Exekutive gleichermassen ungeniert und undifferenziert.
Nachsicht bekommt gelegentlich noch der sozial Schwache oder der Leistungsempfänger. Wer Leistungen erbringen kann und will, findet kaum noch Gnade vor dem sogenannten Recht. Wenn Gesetze nicht reichen, so ergänzt man sie durch Verordnungen.
Ungeahnte Dressur-Möglichkeiten bot und bietet auch das Strassenverkehrsrecht, da man hier ausser Geld noch eine ganz erhebliche zusätzliche Zahl von messbaren Grössen hat, wie z.B. die Dauer eines Rotlichts in Sekunden, den Abstand in Metern, die Geschwindigkeit in Kilometern pro Stunde, den Blutalkohol in Promille, und den Schadstoff-Ausstoss in diversen Einheiten. Noch mehr messbare und mit gesetzlichen Grenzwerten belegbare Grössen gibt es nur noch in der Technik mit all ihren mittlerweile nicht mehr freiwilligen sondern gesetzlich verordneten Regeln.
  Ausserdem wartet noch die EU mit 700 neuen Richtlinienvorschlägen auf, zusätzlich zu dem, was sie
schon alles geleistet hat (wie z.B. die Maschinenrichtlinie mit ihren Folgenormen).

 


Eine Partei, die ich wählen möchte, müsste zumindest ein Wahlversprechen abgeben, nach dem sie für jedes neue Wort in einem Gesetzestext oder einer Verordnung in jedem Jahr mindestens zwei alte abschaffen will, egal an welcher Stelle.

 

Schlussworte:


Ich fordere hiermit jeden couragierten Bürger und Unternehmer auf, mit einem angemessenen Mass an Wut, dennoch gewaltlos aber mit den ihm zur Verfügung stehenden anderen Mitteln seiner Macht, gegen die Herrschaft des Staatsapparates Widerstand zu leisten, soweit er es sich wirtschaftlich halbwegs leisten kann, und zwar umso mehr, je unsinniger die Vorschriften sind.

Dieses Schreiben ist eine Anklage, die keinen Richter findet, weil sie sich gegen ein Staatsgebilde namens Demokratie wendet. Da eine Regierung vom Volk gewählt werden muss und darf, kann es sich gegen diese Wahl nicht wehren, auch wenn eine generelle Staatsverdrossenheit unverkennbar ist.

Es entsteht in allen Rechtsbereichen kaum mehr der Anschein, dass sich die staatlichen Organe noch grosse Gedanken darüber machen, ob sie bei ihren Entscheidungen einen breiten Konsens bei ihren Auftraggebern, den Bürgern, finden, sondern eher darüber, wie sie ihre Position im rechtlichen Dschungel behalten oder ausbauen können.

  Früher hatte ich den Begriff Demokratie mit freiheitlicher Staatsordnung gleichgesetzt. Erst in den letzten zwei Dekaden habe ich zunehmend gelernt, dass das Wort den Begriff „Herrschaft" beinhaltet und dass dieser nun vorherrscht.
Der moderne Staat hat gelernt, wie er einen permanenten Ausbau seiner Herrschaft hervorragend mit „Fürsorgepflicht" begründen kann, auch dann, wenn er hierfür vom Wähler keinen Auftrag bekam.


Mein Wille und mein Aufruf zum Widerstand gegen das gegenständliche „Rentenentlastungsgesetz" ist selbstverständlich, wie schon aus den „Begründungen" ersichtlich, nicht die wichtigste Grösse im politischen Geschehen.
Ich glaube jedoch, dass es mittlerweile notwendig geworden ist, der Staatsmacht exemplarisch zu zeigen, dass sie von ihrem bisher geübten Aktionismus in Form von immer mehr Bürokratie und Diktat Abstand zu nehmen hat.
Hierfür erscheint mir der Widerstand in diesem Einzelfall ein zunächst noch relativ mildes Mittel.
Andere Unternehmen ergriffen schon drastischere Mittel und flüchteten ins Ausland.
 

gez. 30.7.2005 Werner Paul
www.wp-im-netz.de

PS:
Dieses Schriftstück unterliegt keinerlei Urheberschutz.  Der Verfasser freut sich über jede weitere Verbreitung, sofern diese unverfälscht erfolgt.

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Wie es vorläufig konstruktiv weiter gehen könnte, lesen Sie unter:  Die Zweite Aktion ...